Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Januar 2025 · Gründungshafen Rechtsberatung, Zürich
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen Gründungshafen Rechtsberatung (nachfolgend «Kanzlei») und ihren Mandantinnen und Mandanten (nachfolgend «Mandant»), sofern keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Mit der Erteilung eines Mandats oder der schriftlichen Bestätigung eines Angebots erklärt sich der Mandant mit diesen AGB einverstanden.
2. Leistungsgegenstand
Die Kanzlei erbringt Rechtsberatungsleistungen in den Bereichen Gesellschaftsgründung, Finanzierungsrunden sowie Technologievertragsberatung. Die konkreten Leistungsinhalte sowie der Leistungsumfang werden im jeweiligen Mandatsschreiben oder Angebot festgehalten.
Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung sowie behördliche Vertretung ausserhalb des vereinbarten Mandatsrahmens sind nicht Bestandteil des Standardangebots. Die Kanzlei kann auf geeignete spezialisierte Partner verweisen.
3. Mandatsbeginn und -dauer
Ein Mandat beginnt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Kanzlei. Die Laufzeit richtet sich nach der Vereinbarung im Mandatsschreiben. Dauermandate können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.
Projekte mit definiertem Umfang enden mit Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
Das Honorar richtet sich nach dem im Angebot oder Mandatsschreiben festgelegten Betrag. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar.
- Einmalleistungen: Rechnungsstellung nach Abschluss der Leistung, Zahlungsziel 20 Tage netto.
- Laufende Mandate: Monatliche Rechnungsstellung, Zahlungsziel 20 Tage netto.
- Auslagen (z.B. Registergebühren, Notariatskosten): Werden nach Aufwand separat in Rechnung gestellt.
Bei Zahlungsverzug behält sich die Kanzlei vor, Verzugszinsen gemäss OR Art. 104 zu berechnen und laufende Arbeiten vorübergehend einzustellen.
5. Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf unvollständige oder verspätete Informationslieferung zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten der Kanzlei.
Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei Änderungen relevanter Umstände (z.B. Gesellschafterstruktur, Finanzierungssituation) unverzüglich mitzuteilen.
6. Vertraulichkeit
Die Kanzlei behandelt alle mandatsbezogenen Informationen vertraulich. Das anwaltliche Berufsgeheimnis gemäss BGFA bleibt vorbehalten. Dritte werden nur im Rahmen der Leistungserbringung (z.B. Notariate, Handelsregisterbehörden) und mit Wissen des Mandanten einbezogen.
7. Haftung
Die Kanzlei haftet für die sorgfältige Erbringung ihrer Beratungsleistungen. Eine Haftung für den Eintritt bestimmter rechtlicher oder wirtschaftlicher Ergebnisse ist ausgeschlossen, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Gesamthaftung der Kanzlei ist auf den im jeweiligen Mandat vereinbarten Honorarbetrag begrenzt.
8. Nutzung von Arbeitsergebnissen
Dokumente und Arbeitsergebnisse der Kanzlei sind für den mandatsbezogenen Gebrauch des Mandanten bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung für andere Zwecke bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kanzlei.
9. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäss unserer Datenschutzerklärung sowie den Bestimmungen des schweizerischen DSG und der EU-DSGVO, soweit anwendbar.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB sowie sämtliche Mandatsverhältnisse unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Zürich, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstände.
11. Änderungen der AGB
Die Kanzlei behält sich vor, diese AGB anzupassen. Laufende Mandate werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten einer Änderung schriftlich informiert. Die fortgesetzte Inanspruchnahme der Leistungen nach diesem Zeitpunkt gilt als Zustimmung.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.
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Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich gerne an kontakt@gruendun.